Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) - Neuwagen

1. Geltung der Bedingungen

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der fahrzeuge.de GmbH (nachfolgend auch „Verkäufer“ genannt) werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend auch „Geschäftsbedingungen“ genannt) erbracht. Diese gelten auch für zukünftige Verträge zwischen Parteien aus dem Bereich Automobil- und Autoteileverkauf sowie damit zusammenhängender Leistungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2. Vertragsabschluss / Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

2.1 Gehört der der Käufer dem Bereich Automobil- und Autoteileverkauf an, so sind Angebote des Verkäufers grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Der Verkäufer behält sich einen Zwischenverkauf vor.

2.2 Bestellungen des Käufers erfolgen in Textform (unterzeichneter Kaufvertrag und zugehörger Bestellunterlagen).

2.3 Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis drei Wochen, bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind, bis 10 Tage und bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen in Textform bestätigt oder die Bereitstellung bzw. Lieferung ausführt.

2.4 Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich, sofern er die Bestellung nicht annimmt.

2.5 Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus
dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des
Verkäufers.

2.6 Nebenleistungen, wie z.B. Fahrzeugzulassung, Fahrzeugverbringung/-
transport, Anschlussgarantie etc., werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich ausgewiesen sind.

3. Preisanpassungsklausel

31. Soweit die Lieferung des Fahrzeuges mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll und sich die unverbindliche Preisempfehlung laut Liste des Herstellers bis zur Übergabe ändert, ändert sich auch der vereinbarte Kaufpreis des Fahrzeuges im gleichen Verhältnis wie die Änderung des Listenpreises beim Hersteller. Entsprechendes gilt, wenn zwischen Abschluss des Kaufvertrages und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen, im Falle einer Erhöhung oder Ermäßigung der gesetzlichen Umsatzsteuer bis zum Liefertermin.

3.2Erhöht sich hierdurch der bisher vereinbarte Kaufpreis um mehr als fünf Prozent, kann der Käufer durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung des Verkäufers über die Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten. Sowohl für die Verkäufermitteilung als auch für die Rücktrittserklärung des Käufers ist Textform erforderlich.

3.1 Ist der Käufer des Fahrzeuges Unternehmer Im Sinne des § 14 BGB, hat dieser den vereinbarten oder gemäß vorstehender Ziffer 1 Satz 1 angepassten Kaufpreis abweichend zu Ziffer 1 Satz 2 stets netto zuzüglich der am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu entrichten.

4. Zahlung

4.1 Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes zur Zahlung fällig.

4.2 Zahlungen an den Verkäufer sind ausschließlich bargeldlos per Banküberweisung, mittels EC- oder Kreditkarte oder bei Abholung in bar zu leisten. Barzahlungen werden, in Einklang mit dem Geldwäsche-Gesetzt, nur bis maximal 10.000 akzeptiert.

4.3 Erfolgt die Übergabe des Kaufgegenstandes durch Lieferung per Spedition an den Käufer, muss der Kaufpreis vor Übergabe des Kaufgegenstandes an den Frachtführer widerspruchs- und gebührenfrei auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben sein (Vorkasse). Der Käufer erhält hierzu vorab eine entsprechende Anzahlungsrechnung.

4.4 Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Lieferung und Lieferverzug

5.1 Liefertermine und Lieferfristen sind schriftlich anzugeben. Sie sind, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich. Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsabschluss. Sofern zu diesem Zeitpunkt nicht alle erforderlichen, vom Käufer für die Beschaffung des Fahrzeugs zur Verfügung zu stellenden Dokumenten und Erklärungen vorliegen, beginnt die Lieferfrist erst mit vollständiger Vorlage dieser Dokumente und Erklärungen.

5.2 Der Käufer kann erstmals sechs Wochen, bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind, erstmals 10 Tage und bei Nutzfahrzeugen 2 Wochen, nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, innerhalb angemessener Frist zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug, sofern er den Lieferverzug zu vertreten hat.

5.3 Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug.

5.4 Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.

5.5 Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer, ggf. nach Ablauf der in Ziffer 5.2 genannten Fristen, eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, insbesondere für Käufer aus dem Bereich Automobil- und Autoteileverkauf, ist der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung ist bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während des Verzuges, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

5.6 Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Pandemien, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

5.7 Selbstbelieferungsvorbehalt: Wird der Verkäufer selbst nicht beliefert, obwohl dieser bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird der Verkäufer von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Käufer frei und kann vom Vertrag zurück treten. Der Verkäufer
ist verpflichtet, den Käufer über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und jede schon erbrachte Gegenleistung des Käufers unverzüglich zu erstatten.

5.8 Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.

5.9 Gefahrübergang erfolgt bei Selbstabholung des Käufers mit Übergabe an ihn, bei Lieferung durch einen Frachtführer durch die Übergabe an den Frachtführer. Nachtanlieferungen sind nach Absprache möglich. Der Käufer hat bei Anlieferung des Kaufgegenstandes durch den Frachtführer den Erhalt durch Unterschrift zu bestätigen. Der Käufer hat bei Übergabe den Kaufgegenstand sofort auf etwaige Mängel und Schäden zu prüfen und solche unverzüglich gegenüber dem Frachtführer oder dem Verkäufer schriftlich zu rügen (§ 377 HGB). Bei Anlieferung sind erkennbare Mängel vom Käufer gegenüber dem Frachtführer zu rügen und schriftlich auf dem CMR (Frachtbrief) zu notieren.

6. Abnahme

6.1 Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Andernfalls kommt der Käufer auch ohne Mahnung in Verzug.

6.2 Kommt der Käufer mit der Abnahme des Fahrzeugs in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, für die Verwahrung des Fahrzeugs einen Schadensersatz in Höhe von 15,00 Euro täglich zu berechnen (Standgeld). Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

6.3 Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Der Kaufgegenstand bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der dem Verkäufer auf Grund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

7.2 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.

7.3 Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

7.4 Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.

7.5 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II dem Verkäufer zu.

7.6 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer nicht berechtigt, über den Kaufgegenstand zu verfügen oder Dritten vertraglich ein Nutzungsrecht einzuräumen.

8. Sachmangel

8.1 Sachmängelansprüche des Käufers verjähren in einem Jahr ab Ablieferung bzw. Übergabe des Kaufgegenstandes.Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, insbesondere für Käufer aus dem Bereich Automobil- und Autoteileverkauf,  erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche.

8.2 Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, gelten die Verjährungsverkürzung bzw. der Haftungsausschluss gemäß Ziffer 8.1 nicht.

8.3 Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss dieser Ziffer gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.

8.4 Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers, bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

8.5 Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:

a) Der Käufer hat Ansprüche auf Mängelbeseitigung beim Verkäufer geltend zu machen. Soweit diese unter die Herstellergarantie fallen, können sie auch bei anderen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betriebe geltend gemacht werden; im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon unverzüglich zu unterrichten, wenn die erste Mängelbeseitigung erfolglos war. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Anzeige in Textform auszuhändigen.

b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der Käufer an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden.

c) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.

d) Im Rahmen der Sachmängelgewährleistung ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

8.6 Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Mängelbeseitigungsansprüche nicht berührt.

9. Herstellergarantie

9.1 Die EU-Importfahrzeuge des Verkäufers sind mit einer Herstellergarantie nach den jeweiligen Bedingungen des Herstellers ausgestattet.

9.2 Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um ein Fahrzeug mit Kurz- bzw. Tageszulassung, ein Lagerfahrzeug oder ein Fahrzeug mit Mindesthaltedauer, hat die Laufzeit der Herstellergarantie bereits begonnen. Die Garantiezeit ist daher für den Käufer verkürzt. Je nach Hersteller, ist der Beginn der Garantiezeit durch das Rechnungsdatum des exportierenden Händlers, das Datum der Übergabeinspektion oder den Tag der Erstzulassung bestimmt.

9.3 Als Kurz- bzw. Tageszulassung im Sinne des Vertrages gilt ein Import- oder Reimportfahrzeug mit einer Zulassung von bis zu zwei Monaten im In- oder Ausland. Diese Zulassung im Ausland ist in den deutschen Fahrzeugpapieren nicht immer ersichtlich. Im deutschen Kfz-Brief (Zulassungsbescheinigung Teil II) können ein oder mehrere Vorbesitzer eingetragen sein, obwohl die Fahrzeuge nicht im öffentlichen Straßenverkehr, sondern etwa nur zur Verbringung (z.B. Be- und Entladung) bewegt wurden.

9.4 Lagerfahrzeuge sind Fahrzeuge, die beim Exporteur oder Händler längere Zeit eingelagert wurden, oder deren Ausstattungen nicht mehr denen des aktuellen Modells entsprechen.

9.5 Als Fahrzeuge mit einer Mindesthaltedauer im Sinne des Vertrages gelten Fahrzeuge, die in einem EU-Land für den Zeitraum der entsprechenden Mindesthaltedauer zugelassen, aber dort nicht im öffentlichen Straßenverkehr bewegt wurden.

10. Haftung für sonstige Schäden

10.1 Sonstige Ansprüche des Käufers, die nicht in Abschnitt 8. „Sachmängelgewährleistung und -haftung“ geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

10.2 Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt 5. „Lieferung und Lieferverzug“ abschließend geregelt. Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gelten die Regelungen in Abschnitt 8. „Sachmängelgewährleistung und -haftung“, Ziffern 8.3 und 8.4 entsprechend.

11. Widerrufsbelehrung im Fahrzeugfernabsatz

11.1 Widerrufsbelehrung:
Wurde dieser Vertrag unter ausschließlicher Verwendung eines Fernkommunikationsmittels gemäß §312b
BGB geschlossen (etwa per Telefon, Fax, E-Mail o.ä.) steht Ihnen folgendes Widerrufsrecht zu:
a.) Ausschluss des Widerrufsrechts
Dieses Recht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (gem.
§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Ferner wird das Widerrufsrecht ausdrücklich ausgeschlossen, sofern die Ware
gewerblich erstanden wird.
b.) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum
Beispiel Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung, aber frühestens mit Übergabe der Kaufsache. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an den Verkäufer. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben,
müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierzu stellen wir Ihnen ein
Muster-Widerrufsformular auf der Folgeseite zur Verfügung. Dieses können Sie verwenden, müssen es
aber nicht.
Der Widerruf
ist zu richten an:
fahrzeuge.de GmbH
Heldengut 22
94146 Hinterschmiding
E-Mail: verkauf@fahrzeuge.de
c.) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten, soweit die Verschlechterung der Sache auf einen
Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über eine Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise
hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen
und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Hinblick
auf das hier kaufgegenständliche Kraftfahrzeug entspricht das einer Probefahrt mit einem Kurzzeitkennzeichen,
die wir Ihnen hiermit für den Zeitpunkt vor Übergabe ausdrücklich anbieten. Die Entwertung
durch eine Zulassung und/oder durch eine über die Prüfung hinausgehende Ingebrauchnahme sowie alle
weiteren Umstände die den Wert der Sache beeinträchtigen, sind somit im Falle eines wirksamen Widerrufs
von Ihnen zu erstatten. Dieses gilt ebenso für erhaltene Kundendienstleistungen sowie Garantien. Im
Falle eines wirksamen Widerrufs haben Sie die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden. Die Rücksendekosten trägt der Käufer. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung für uns mit deren Empfang. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

12. Entgegennahme von Zahlungsmitteln

Die Entgegennahme von Zahlungsmitteln gleich welcher Art (Anzahlung, Inzahlungnahme von Gebrauchtfahrzeugen etc.) durch den Verkäufer bedeutet keine automatische Annahme des Vertrages. Dies gilt sowohl für Barzahlungs-,
als auch für Finanzierungs- und Leasingsgeschäfte.

13. Vertragsänderungen und Nebenabreden

Änderungen des Kaufvertrages, insbesondere handschriftliche oder mündliche Abreden, werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer wirksam. Diese Bestimmung wird mit Lieferung und Bezahlung des Fahrzeuges,
dem Änderungswunsch entsprechend, konkludent geheilt. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

14. Außergerichtliche Streitbeilegung

14.1 Kfz-Schiedsstellen

a) Führt der Kfz-Betrieb das Meisterschild „Meisterbetrieb der Kfz-Innung“ oder das BasisschiId „Mitgliedsbetrieb der Kfz-Innung“ oder „Autohandel mit Qualität und Sicherheit“, können die Parteien bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag über gebrauchte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t - mit Ausnahme über den Kaufpreis - die für den Sitz des Verkäufers zuständige Kfz-Schiedsstelle anrufen. Die Anrufung muss unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes, spätestens vor Ablauf von 3 Monaten seit Ablieferung des Kaufgegenstandes, durch Einreichung eines Schriftsatzes (Anrufungsschrift) bei der Kfz-Schiedsstelle erfolgen.

b) Durch die Entscheidung der Kfz- Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausqeschlossen.

c) Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.
d) Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Kfz-Schiedsstelle ausgehändigt wird. 

e) Die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines
Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Kfz-Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein. 

f) Für die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedstelle werden Kosten nicht erhoben.

14.2 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgese (VSBG)

Der Verkäufer wird nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer VerbraucherschlichtungssteIle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

15. Sonstiges

15.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung ist der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

15.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN- Kaufrechts (CISG).

15.3 Sollte eine der Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Lieferbedingungen unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Dies gilt entsprechend im Falle einer Vertragslücke.

16. Muster Widerrufformular

(In Ergänzung zum Kapitel 11.) Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte folgendes Formular aus und senden Sie dieses zurück.

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) - Gebrauchtwagen

1. Geltung der Bedingungen

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der fahrzeuge.de GmbH (nachfolgend auch „Verkäufer“ genannt) werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend auch „Geschäftsbedingungen“ genannt) erbracht. Diese gelten auch für zukünftige Verträge zwischen Parteien aus dem Bereich Automobil- und Autoteileverkauf sowie damit zusammenhängender Leistungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2. Vertragsabschluss / Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

2.1 Gehört der der Käufer dem Bereich Automobil- und Autoteileverkauf an, so sind Angebote des Verkäufers grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Der Verkäufer behält sich einen Zwischenverkauf vor.

2.2 Bestellungen des Käufers erfolgen in Textform (unterzeichneter Kaufvertrag und zugehörger Bestellunterlagen).

2.3 Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis drei Wochen, bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind, bis 10 Tage und bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen in Textform bestätigt oder die Bereitstellung bzw. Lieferung ausführt.

2.4 Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich, sofern er die Bestellung nicht annimmt.

2.5 Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus
dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des
Verkäufers.

2.6 Nebenleistungen, wie z.B. Fahrzeugzulassung, Fahrzeugverbringung/-
transport, Anschlussgarantie etc., werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich ausgewiesen sind.

3. Zahlung

3.1 Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes zur Zahlung fällig.

3.2 Zahlungen an den Verkäufer sind ausschließlich bargeldlos per Banküberweisung, mittels EC- oder Kreditkarte oder bei Abholung in bar zu leisten. Barzahlungen werden, in Einklang mit dem Geldwäsche-Gesetzt, nur bis maximal 10.000 akzeptiert.

3.3 Erfolgt die Übergabe des Kaufgegenstandes durch Lieferung per Spedition an den Käufer, muss der Kaufpreis vor Übergabe des Kaufgegenstandes an den Frachtführer widerspruchs- und gebührenfrei auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben sein (Vorkasse). Der Käufer erhält hierzu vorab eine entsprechende Anzahlungsrechnung.

3.4 Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferung und Lieferverzug

4.1 Liefertermine und Lieferfristen sind schriftlich anzugeben. Sie sind, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich. Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsabschluss. Sofern zu diesem Zeitpunkt nicht alle erforderlichen, vom Käufer für die Beschaffung des Fahrzeugs zur Verfügung zu stellenden Dokumenten und Erklärungen vorliegen, beginnt die Lieferfrist erst mit vollständiger Vorlage dieser Dokumente und Erklärungen.

4.2 Der Käufer kann erstmals sechs Wochen, bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind, erstmals 10 Tage und bei Nutzfahrzeugen 2 Wochen, nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, innerhalb angemessener Frist zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug, sofern er den Lieferverzug zu vertreten hat.

4.3 Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug.

4.4 Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.

4.5 Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer, ggf. nach Ablauf der in Ziffer 5.2 genannten Fristen, eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, insbesondere für Käufer aus dem Bereich Automobil- und Autoteileverkauf, ist der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung ist bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während des Verzuges, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

4.6 Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Pandemien, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

4.7 Selbstbelieferungsvorbehalt: Wird der Verkäufer selbst nicht beliefert, obwohl dieser bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird der Verkäufer von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Käufer frei und kann vom Vertrag zurück treten. Der Verkäufer
ist verpflichtet, den Käufer über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und jede schon erbrachte Gegenleistung des Käufers unverzüglich zu erstatten.

4.8 Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.

4.9 Gefahrübergang erfolgt bei Selbstabholung des Käufers mit Übergabe an ihn, bei Lieferung durch einen Frachtführer durch die Übergabe an den Frachtführer. Nachtanlieferungen sind nach Absprache möglich. Der Käufer hat bei Anlieferung des Kaufgegenstandes durch den Frachtführer den Erhalt durch Unterschrift zu bestätigen. Der Käufer hat bei Übergabe den Kaufgegenstand sofort auf etwaige Mängel und Schäden zu prüfen und solche unverzüglich gegenüber dem Frachtführer oder dem Verkäufer schriftlich zu rügen (§ 377 HGB). Bei Anlieferung sind erkennbare Mängel vom Käufer gegenüber dem Frachtführer zu rügen und schriftlich auf dem CMR (Frachtbrief) zu notieren.

5. Abnahme

5.1 Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Andernfalls kommt der Käufer auch ohne Mahnung in Verzug.

5.2 Kommt der Käufer mit der Abnahme des Fahrzeugs in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, für die Verwahrung des Fahrzeugs einen Schadensersatz in Höhe von 15,00 Euro täglich zu berechnen (Standgeld). Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

5.3 Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Der Kaufgegenstand bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der dem Verkäufer auf Grund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

6.2 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.

6.3 Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

6.4 Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.

6.5 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II dem Verkäufer zu.

6.6 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer nicht berechtigt, über den Kaufgegenstand zu verfügen oder Dritten vertraglich ein Nutzungsrecht einzuräumen.

7. Sachmangel

7.1 Sachmängelansprüche des Käufers verjähren in einem Jahr ab Ablieferung bzw. Übergabe des Kaufgegenstandes.Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, insbesondere für Käufer aus dem Bereich Automobil- und Autoteileverkauf,  erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche.

7.2 Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, gelten die Verjährungsverkürzung bzw. der Haftungsausschluss gemäß Ziffer 8.1 nicht.

7.3 Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss dieser Ziffer gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.

7.4 Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers, bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

7.5 Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:

a) Der Käufer hat Ansprüche auf Mängelbeseitigung beim Verkäufer geltend zu machen. Soweit diese unter die Herstellergarantie fallen, können sie auch bei anderen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betriebe geltend gemacht werden; im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon unverzüglich zu unterrichten, wenn die erste Mängelbeseitigung erfolglos war. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Anzeige in Textform auszuhändigen.

b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der Käufer an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden.

c) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.

d) Im Rahmen der Sachmängelgewährleistung ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

7.6 Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Mängelbeseitigungsansprüche nicht berührt.

8. Haftung für sonstige Schäden

8.1 Sonstige Ansprüche des Käufers, die nicht in Abschnitt 8. „Sachmängelgewährleistung und -haftung“ geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

8.2 Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt 5. „Lieferung und Lieferverzug“ abschließend geregelt. Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gelten die Regelungen in Abschnitt 8. „Sachmängelgewährleistung und -haftung“, Ziffern 8.3 und 8.4 entsprechend.

9. Widerrufsbelehrung im Fahrzeugfernabsatz

9.1 Widerrufsbelehrung:
Wurde dieser Vertrag unter ausschließlicher Verwendung eines Fernkommunikationsmittels gemäß §312b BGB geschlossen (etwa per Telefon, Fax, E-Mail o.ä.) steht Ihnen folgendes Widerrufsrecht zu:

a.) Ausschluss des Widerrufsrechts
Dieses Recht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (gem. § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Ferner wird das Widerrufsrecht ausdrücklich ausgeschlossen, sofern die Ware gewerblich erstanden wird.

b.) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, aber frühestens mit Übergabe der Kaufsache. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an den Verkäufer. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierzu stellen wir Ihnen ein Muster-Widerrufsformular auf der Folgeseite zur Verfügung. Dieses können Sie verwenden, müssen es aber nicht.

Der Widerruf
ist zu richten an:

fahrzeuge.de GmbH
Heldengut 22
94146 Hinterschmiding
E-Mail: verkauf@fahrzeuge.de

c.) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die  beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten, soweit die Verschlechterung der Sache auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über eine Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Hinblick auf das hier kaufgegenständliche Kraftfahrzeug entspricht das einer Probefahrt mit einem Kurzzeitkennzeichen, die wir Ihnen hiermit für den Zeitpunkt vor Übergabe ausdrücklich anbieten. Die Entwertung durch eine Zulassung und/oder durch eine über die Prüfung hinausgehende Ingebrauchnahme sowie alle weiteren Umstände die den Wert der Sache beeinträchtigen, sind somit im Falle eines wirksamen Widerrufs von Ihnen zu erstatten. Dieses gilt ebenso für erhaltene Kundendienstleistungen sowie Garantien. Im Falle eines wirksamen Widerrufs haben Sie die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden. Die Rücksendekosten trägt der Käufer. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung für uns mit deren Empfang. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

10. Entgegennahme von Zahlungsmitteln

Die Entgegennahme von Zahlungsmitteln gleich welcher Art (Anzahlung, Inzahlungnahme von Gebrauchtfahrzeugen etc.) durch den Verkäufer bedeutet keine automatische Annahme des Vertrages. Dies gilt sowohl für Barzahlungs-,
als auch für Finanzierungs- und Leasingsgeschäfte.

11. Vertragsänderungen und Nebenabreden

Änderungen des Kaufvertrages, insbesondere handschriftliche oder mündliche Abreden, werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer wirksam. Diese Bestimmung wird mit Lieferung und Bezahlung des Fahrzeuges,
dem Änderungswunsch entsprechend, konkludent geheilt. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

12. Außergerichtliche Streitbeilegung

12.1 Kfz-Schiedsstellen

a) Führt der Kfz-Betrieb das Meisterschild „Meisterbetrieb der Kfz-Innung“ oder das BasisschiId „Mitgliedsbetrieb der Kfz-Innung“ oder „Autohandel mit Qualität und Sicherheit“, können die Parteien bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag über gebrauchte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t - mit Ausnahme über den Kaufpreis - die für den Sitz des Verkäufers zuständige Kfz-Schiedsstelle anrufen. Die Anrufung muss unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes, spätestens vor Ablauf von 3 Monaten seit Ablieferung des Kaufgegenstandes, durch Einreichung eines Schriftsatzes (Anrufungsschrift) bei der Kfz-Schiedsstelle erfolgen.

b) Durch die Entscheidung der Kfz- Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausqeschlossen.

c) Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.
d) Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Kfz-Schiedsstelle ausgehändigt wird. 

e) Die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines
Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Kfz-Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein. 

f) Für die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedstelle werden Kosten nicht erhoben.

12.2 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgese (VSBG)

Der Verkäufer wird nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer VerbraucherschlichtungssteIle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

13. Sonstiges

13.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung ist der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN- Kaufrechts (CISG).

13.3. Sollte eine der Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Lieferbedingungen unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Dies gilt entsprechend im Falle einer Vertragslücke.

14. Muster Widerrufformular

(In Ergänzung zum kapitel 9.) Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte folgendes Formular aus und senden Sie diese zurück.